RA Ott schreibt: Mitgliederbrief zum aktuellen Schreiben der Westfalica
Samstag, den 23. Juni 2007Lieber Vereinsmitglieder/innen,
bestimmt haben Sie schon aus den Medien erfahren, dass der BGH im Streit um die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen endlich das lang erwartete Grundsatzurteil erlassen hat. Jetzt ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass die Gerichte die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen prüfen dürfen. Gaspreiserhöhungen sind unbillig, wenn der Gasversorger nicht nur die Preiserhöhung im Einkauf an […]