Monatsarchiv für Juni 2007

RA Ott schreibt: Mitgliederbrief zum aktuellen Schreiben der Westfalica

Samstag, den 23. Juni 2007

Lieber Vereinsmitglieder/innen,
bestimmt haben Sie schon aus den Medien erfahren, dass der BGH im Streit um die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen endlich das lang erwartete Grundsatzurteil erlassen hat. Jetzt ist höchstrichterlich festgestellt worden, dass die Gerichte die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen prüfen dürfen. Gaspreiserhöhungen sind unbillig, wenn der Gasversorger nicht nur die Preiserhöhung im Einkauf an […]

Gasnetzanbieter wie die Westfalica geraten deutlich unter Druck

Donnerstag, den 21. Juni 2007

Nach dem BGH-Urteil aus Karlsruhe (siehe auch: Artikel … und noch ein BGH-Urteil) können die Verbraucher auf mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt und damit auf günstigere Konditionen hoffen. Der Bundesnetzagentur gegenüber müssen die Netzbetreiber jetzt ihre Kalkulationen offen legen! Außerdem ist jetzt der Weg frei für die Koalition/Bundesregierung, die geplante zentrale Regelung zur Senkung der […]

… und noch ein BGH-Urteil

Mittwoch, den 20. Juni 2007

Die Gasnetzbetreiber müssen, nach einem gestern ergangenen Urteil, gegenüber der Bundesnetzagentur ihre Geschäftsdaten offenlegen.
Dadurch wird die Position der Bundesnetzagentur gegenüber der Versorgungswirtschaft gestärkt.
Nach den nur eingeschränkt verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Urteilen des VIII Zivilsenats in den vergangenen vier Wochen hat der Kartellsenat mit seinem Vorsitzenden Richter Hirsch eine für das Land und die Verbraucher positive Entscheidung […]

Heute neu: bitte lesen Sie!

Dienstag, den 19. Juni 2007

Nach der Reparatur der Seite wurden heute (19. Juni 2007) insgesamt 9 neue Artikel eingestellt!
Die “interessanten Links” wurden ebenfalls überarbeitet.
Viel Vergnügen bei der Lektüre, und wie immer sind Ihre geschätzten Kommentare sehr willkommen!

Droht eine Klagewelle seitens der Westfalica?

Dienstag, den 19. Juni 2007

Die Westfalica will jetzt lt. einer Pressemitteilung ihre Kunden über eine angeblich “neue Rechtslage” informieren und dann ihre Außenstände in 6-stelliger Höhe eintreiben!
Wir sagen zu dieser Stellungnahme: lassen sie sich als Kunde nicht verwirren, denn die Westfalica, die sich ja noch immer standhaft weigert ihre Kalkulation offen zu legen, will nur die Position der Kritiker […]

Preisdifferenz Westfalica / E-wie-einfach

Dienstag, den 19. Juni 2007

Noch immer werden wir täglich zu diesem Thema um Rat gefragt, beträgt doch im Einzelfall die Preisdifferenz zwischen dem Standardtarif von E-wie-einfach mit einmonatiger Kündigungsfrist und dem Sonderangebot “Best” der Westfalica mit Laufzeitbindung von 12 Monaten mehr als 200 Euro.
Jeder Verbraucher in dieser Situation sollte überlegen, ob er diesen Preisvorteil nutzen möchte. Eine gewisse Preisdifferenz […]

Strompreiserhöhungen — Gaspreis

Dienstag, den 19. Juni 2007

Haben die in der Presse jetzt angekündigten Strompreiserhöhungen auch etwas mit den Gaspreisen zu tun?? Aber ja doch, überlegt doch die EON, deren Tochter der Gasanbieter E-wie-einfach ist, ob sie nicht ihre Strompreise “deutlich anpassen müsse”!
Spätestens jetzt sollte doch jedem Verbraucher klar werden, dass er sich gegen die Preisdiktate der Versorger wehren muss. Bald werden […]

Das BGH-Urteil und die Folgen, Teil 2.

Dienstag, den 19. Juni 2007

Hier drucken wir noch eine anwaltliche Stellungsnahme ab, die ebenfalls vom Bund der Energieverbraucher veröffentlicht wurde.
Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 – Az. VIII ZR 36/06 –
Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juni 2007 das Urteil des Landgerichtes Heilbronn bestätigt, in welchem dieses die Sammelklage einer Reihe von Verbraucherinnen und Verbraucher gegen die […]

Das BGH-Urteil und die Folgen

Dienstag, den 19. Juni 2007

Hier drucken wir heute eine Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher ab:
BGH: Gaspreiserhöhungen unterliegen Billigkeitskontrolle
(14. Juni 2007) In einem Grundsatzverfahren urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, über die Frage, ob Gerichte in Zukunft Gaspreiserhöhungen umfassend auf ihre Berechtigung überprüfen können (Urteil vom 13. Juni 2007, AZ VIII ZR 36/06). Er lehnte die Klage eines pensionierten Richters gegen […]

Stellungnahme des Vereins Gaspreis-runter Westfalen e.V. zum BGH Urteil vom 13.06.07

Dienstag, den 19. Juni 2007

Vereinsvorsitzender Thomas Dieckmann: Wir begrüßen die Entscheidung des BGH, dass auch Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle durch die Gerichte unterliegen. Wenn die Westfalica GmbH jetzt ihre offenen Forderungen gerichtlich geltend machen will, muss sie unter Offenlegung Ihrer Kalkulation darlegen, dass sie lediglich die Gaspreiserhöhungen im Einkauf an die Verbraucher weitergegeben hat. Bisher […]