Bericht Jahreshauptversammlung, 15.01.2009
Zur Jahreshauptversammlung des Vereins Gaspreis – Runter – Westfalen begrüßte der zweite Vorsitzende Friedhelm Bartelheimer ca. 80 Mitglieder und einige am Gaspreisthema interessierte Bürger. Der aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene Verein hat inzwischen 220 Mitglieder.
Bartelheimer eröffnete die Versammlung und teilte zunächst mit, dass der erste Vorsitzende Thomas Dieckmann sein Amt leider nicht mehr ausüben kann, da er verzogen ist.
Der Schriftführer des Vereins, Herr Wilfried Lenger, erteilte den Jahresbericht. Gegen die Mitglieder, die bereits seit der Preiserhöhung 2004 Ihre Zahlungen an den Versorger gekürzt hatten, wurden vom Gasversorger Westfalica GmbH inzwischen Mahnbescheide erwirkt und zugestellt. Lenger machte nochmals deutlich, dass dies kein Grund zur Panik sei. „Wir sind jetzt nach so langer Zeit genau da, wo wir hinwollten“ betonte er. Gegen viele Mahnbescheide wurden bereits Widersprüche eingelegt. Ob der heimische Versorger auf diese Widersprüche mit einer Klage reagiert, bleibt abzuwarten. „Wenn es zur Klage kommt, wird endlich geklärt, ob die damaligen Erhöhungen des Versorgers gerechtfertigt waren“ schloss Lenger seine Ausführungen.
Nach dem Kassenbericht von Christa Wortmann und dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand entlastet.
Für den ausscheidenden Kassenprüfer Hormann wurde Kurt Varlemann als neuer Kassenprüfer gewählt. Zur weiteren Unterstützung der Vorstandsarbeit ernannte die Versammlung Gerhard Jagusch einstimmig zum zweiten Schriftführer.
Rechtsanwalt Stefan Ott informierte die Teilnehmer dann über Klagen, die er für zwei Vereinsmitglieder gegen die Westfalica GmbH führt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es sich bei bestimmten Gastarifen um Sondertarife oder Standardtarife handelt. Diese Frage hat entscheidenden Einfluss auf die Rechtmäßigkeit von (einseitig durch den Versorger) mitgeteilten Preiserhöhungen. In der weiteren Feststellungsklage wird auch der Billigkeit der Preiserhöhungen widersprochen. Rechtsanwalt Ott hat zu diesen Klagen eine eigene Pressemitteilung herausgegeben.
Als sehr bemerkenswert bezeichneten Rechtsanwalt Ott und Friedhelm Bartelheimer auch die neuesten Aussagen der Stadtwerke Bad Oeynhausen zu einer kommunalen Beteiligung an der Energieversorgung. Bereits im Januar 2008 hatte der Verein Gaspreis – Runter – Westfalen eine solche Beteiligung angeregt. Durch die Gründung einer Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke in Vlotho, Lemgo, Bad Salzuflen und Detmold „Energie für Regionen GmbH OWL“, bekannt geworden durch die „Jürgen“- Plakataktion, hat dieses Thema neue Brisanz erhalten. Der Presseartikel vom 15.01.2009 „Jürgen bringt Spannung ins Netz“ (NW B.O., Lö.) bestätigt dies eindrucksvoll. Auf jeden Fall kann der Verein Gaspreis – Runter – Westfalen für sich in Anspruch nehmen, hier als Vorreiter aufgetreten zu sein. Der damalige Antrag dürfte auch der Stadt Bad Oeynhausen jetzt in einem anderen Licht erscheinen.
In der nachfolgenden freien Diskussion beantworteten Rechtsanwalt Ott und die Vorstandsmitglieder weitere Fragen der Vereinsmitglieder.
Als Abschluss der Veranstaltung stellte die Bürgerinitiative „Energiepreise Lübbecke“ das Genossenschaftsmodell der Energiegenossenschaft Rhein – Ruhr (EGRR), Oberhausen vor. Diese Genossenschaft besteht aus privaten Anteilsnehmern und vertreibt auf eigene Rechnung Gas und Strom.